Abstimmen und wählen auch ohne Schweizer Pass

Ende Okto­ber fand im Bun­de­shaus die Frauenses­sion statt. An dieser set­zten sich der Schweiz­erische Katholis­che Frauen­bund und die Evan­ge­lis­chen Frauen Schweiz dafür ein, dass Aus­län­derin­nen und Aus­län­der in der Schweiz wählen und abstim­men dür­fen. Die katholis­chen St.Gallerinnen und St.Galler ver­fü­gen auf kirch­lich­er Ebene schon länger über diese Rechte. 

Fast ein Vier­tel der Bevölkerung der Schweiz hat keinen Schweiz­er­pass und kann bei poli­tis­chen Fra­gen nicht oder nur sehr eingeschränkt mitentschei­den», schreibt der Schweiz­erische Katholis­che Frauen­bund (SKF) in ein­er Medi­en­mit­teilung zur Frauenses­sion Ende Okto­ber 2021. An dieser forderte der SKF gemein­sam mit den Evan­ge­lis­chen Frauen Schweiz (EFS) das Stimm- und Wahlrecht auf nationaler Ebene für Ein­wohner­in­nen und Ein­wohn­er der Schweiz nach fünf Jahren Aufen­thalt unab­hängig vom Aufen­thaltssta­tus. Mit der Forderung wurde ein The­ma aufge­grif­f­en, das seit Jahren regelmäs­sig zu hitzi­gen Diskus­sio­nen führt. Jüngst etwa im St.Galler Kan­ton­srat, der das kom­mu­nale Aus­län­der­stimm­recht im Juni mit ein­er Zwei­drit­telmehrheit ablehnte – dies obwohl sich die St.Galler Regierung dafür aus­ge­sprochen hatte. 

Sich auch zur Wahl stellen

Etwas anders sieht die Sit­u­a­tion bei den Kirchen aus. Viele von ihnen erteilen bere­its heute Nicht-Schweiz­ern und Nicht-Schweiz­erin­nen inner­halb der lan­deskirch­lichen Struk­turen das Stimm- und Wahlrecht. Im Kan­ton Thur­gau etwa sind aus­ländis­che Katho­likin­nen und Katho­liken stimm- und wahlberechtigt, sofern sie erwach­sen sind und min­destens eine B‑Bewilligung besitzen. Möglich wurde dies durch die neue Lan­deskirchen­ver­fas­sung, die im Juni 2021 angenom­men wurde. Davor kon­nten sie sich erst für das Stimm- und Wahlrecht ein­tra­gen, wenn sie seit fünf Jahren in der Schweiz wohn­ten. Der Katholis­che Kon­fes­sion­steil des Kan­tons St.Gallen hat das Stimm­recht für Aus­län­derin­nen und Aus­län­der bere­its vor 15 Jahren einge­führt, aktiv und pas­siv. Das bedeutet, dass Per­so­n­en ohne Schweiz­er Pass nicht nur wählen und abstim­men dür­fen, son­dern sich auch zur Wahl stellen kön­nen. «Die Katholis­che Bevölkerung stimmte der neuen Ver­fas­sung, die seit 2007 in Kraft ist, mit über­wälti­gen­dem Mehr zu», erin­nert sich Thomas Franck, Ver­wal­tungs­di­rek­tor der Katholis­chen Admin­is-tra­tion. Lediglich zwei kri­tis­che Voten habe es zuvor im Katholis­chen Kol­legium gegeben. «Man fürchtete Nachteile aus dem Recht­sun­ter­schied zu den Poli­tis­chen Gemein­den und zum Staat. Eben­so ver­wies man auf die Möglichkeit zur Ein-bürgerung von aus­ländis­chen Kirchen­mit­gliedern», sagt er und fügt an: «In der Kirche gibt es nur Getaufte, keine Aus­län­derin­nen und Aus­län­der.» Zudem sei es pos­i­tiv, wenn die Vielfalt im Gottesvolk auch in den Kirchge­mein­de­be­hör­den abge­bildet werde. 

Zwei mit aus­ländis­chem Pass

Doch wie hat sich das Stimm­recht für Aus­län­derin­nen und Aus­län­der auf das Engage­ment in kirch­lichen Gremien und Ämtern aus­gewirkt? Im Katholis­chen Kol­legium des Kan­tons St.Gallen haben derzeit nur zwei von 180 Mit­gliedern eine aus­ländis­che Staat­sange­hörigkeit. Eine Über­sicht, wie viele Per­so­n­en mit aus­ländis­chem Pass sich in den Kirchen­ver­wal­tun­gen engagieren, gibt es laut Franck nicht. «Das Aus­län­der­stimm­recht hil­ft aber sich­er mit, Per­so­n­en für ein Amt zu gewin­nen, da poten­ziell mehr Men­schen dafür in Frage kom­men», sagt er. Allerd­ings sei der Anteil von Kirchge­mein­de­be­hör­den­mit­gliedern mit aus­ländis­ch­er Staat­sange­hörigkeit im Ver-hält­nis zu ihrem Anteil der Kirchen­mit­glieder unterdurchschnittlich.

Forderun­gen überreicht

Die Diskus­sio­nen auf nationaler Ebene wer­den kün­ftig allen­falls auch die Par­la­mente beschäfti­gen. Der fehlende Zugang zu poli­tis­chen Recht­en für Ein­wohner­in­nen und Ein­wohn­er ohne Schweiz­er Staats­bürg­er­schaft in Kom­bi­na­tion mit ein­er rigi­den Ein­bürgerungspoli­tik beein­trächtige auf lange Sicht die Qual­ität der demokratis­chen Ord­nung in der Schweiz, schreibt der SKF. Die Schweiz­er Demokratie müsse über die poli­tis­che Teil­habe der ständi­gen Bevölkerung ohne Schweiz­er Staats­bürg­er­schaft gestärkt wer­den. Die Forderun­gen, die an der Frauenses­sion disku­tiert und beschlossen wur­den, wer­den nun Par­la­ment und Bun­desrat über­re­icht. (nar)

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